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  Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

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  Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15
• OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] hat zur erschließungsbeitragsrechtlichen Problematik im Einzelnen ausgeführt, dass die Qualifizierung eines Bahnbetriebsgrundstücks als Bauland im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn des § 133 Abs. 1 BBauG (heute: BauGB) nicht bereits an dessen Nutzung als Bahnhofsgelände und an der Tatsache, dass es der vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn unterliege, scheitere.

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] Dieser Sichtweise ist für den Anwendungsbereich des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts zu folgen.

  Aber auch hinsichtlich der übrigen, nicht überdachten Schienenflächen des Grundstücks 25/33 (vormals 25/25) und des Grundstücks 25/24 lässt sich aus der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37] nicht herleiten, dass diese Schienenflächen zur Zeit der Nutzung des Geländes zu Bahnbetriebszwecken nicht der Kanalbaubeitragspflicht unterlagen.

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27].

  In diesem Zusammenhang ist zu würdigen, dass das Bundesverwaltungsgericht der Sichtweise des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes [HessVGH, Beschluss vom 5.6.1986 - 5 TH 996/86 -, juris, nur Orientierungssatz, zum Straßenausbaubeitragsrecht], die als Bahnsteige und Verladerampen genutzten Flächen teilten das erschließungsbeitragsrechtliche Schicksal des Schienenwegs, eine klare Absage erteilt hat [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnrn 26 f.].

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27] Diese Argumentation spricht mit Gewicht dafür, dass die vorliegend in Rede stehenden Schienenflächen, deren Bedeutung sich auf die Ermöglichung der Güterabfertigung und -verladung sowie der Zollabfertigung beschränkte, von einer etwaigen Erschließungsbeitragspflicht nicht auszunehmen wären.

• OVG Saarland, 14.02.1991 - 1 R 618/88

  Kanalbaubeitragssatzung; Gestaltungsspielraum; Übergangsregelung; Veranschlagung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  [OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 48 f.] Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, mit dem das Verbot der Doppelveranlagung einhergeht, besagt, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung einer Gemeinde nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird.

  [Nach dem Vorbringen des Beklagten in den damaligen Gerichtsverfahren gab es im gesamten Stadtgebiet ungefähr 1850 solcher Baulückengrundstücke, Urteil des Senats 14.2.1991, a.a.O., juris Rdnr. 100].

  [vgl. zur Entwicklung der Rechtslage: Ausführungen des Senats in dessen Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 97 ff.].

  [vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.] Die Höhe dieses Vollbeitrags bestimmte sich nach der satzungsrechtlichen Maßstabsregelung anhand der Summe aus der nach den damaligen Gegebenheiten beitragspflichtigen Grundfläche und der damals beitragspflichtigen Geschossfläche (§ 10 Abs. 3 bis 5 KBS 1985).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08

  Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Aber auch hinsichtlich der übrigen, nicht überdachten Schienenflächen des Grundstücks 25/33 (vormals 25/25) und des Grundstücks 25/24 lässt sich aus der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37] nicht herleiten, dass diese Schienenflächen zur Zeit der Nutzung des Geländes zu Bahnbetriebszwecken nicht der Kanalbaubeitragspflicht unterlagen.

  Zutreffend gehen das Verwaltungsgericht Greifswald [VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2003 - 3 A 552/03 -, juris Rdnr. 30] und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg [OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rdnr. 37] davon aus, dass diese Sichtweise auch im Ausbaubeitragsrecht Geltung beansprucht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Diese Sichtweise ist indes in der Rechtsprechung - nicht nur des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - auf Kritik [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24; VG Potsdam, a.a.O., Rdnr. 31] gestoßen, insbesondere weil sie jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil vermissen lässt.

  In Bezug auf das Kanalbaubeitragsrecht haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24] und das Verwaltungsgericht Potsdam [VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31], unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil angenommen, Schienengelände erfahre durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage keinen beitragsrelevanten Vorteil.

• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 5455/17

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Dem steht das beklagtenseits angeführte zum dortigen Landesrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.4.2005 [OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris] ebensowenig entgegen wie die weiter zitierte ablehnende Anmerkung [Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4] zu dem den Eintritt von Festsetzungsverjährung unter ähnlich gelagerten Umständen bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25.7.2018 [VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris].

  In Bezug auf das Kanalbaubeitragsrecht haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24] und das Verwaltungsgericht Potsdam [VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31], unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil angenommen, Schienengelände erfahre durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage keinen beitragsrelevanten Vorteil.

• OVG Saarland, 04.05.1990 - 1 W 172/89

  Grundstücksbegriff; Kanalbaubeitragsrecht

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  [Angesichts dieses Befunds zu der im Verfahren allein im Streit befindlichen Frage des Verjährungseintritts erübrigt sich ein Eingehen auf die - nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG, 171 Abs. 3a AO unter der Prämisse, bei Bescheiderlass sei noch keine Verjährung eingetreten gewesen, ohnehin durch erneute Veranlagung behebbaren - Folgen des Umstands, dass die streitgegenständliche Veranlagung mit dem im Saarland kraft Gesetzes geltenden Buchgrundstücksbegriff kollidiert (vgl. zur Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.5.1990 - 1 W 172/89 -, juris Rdnr. 19;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 392, 393).

  [vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.] Die Höhe dieses Vollbeitrags bestimmte sich nach der satzungsrechtlichen Maßstabsregelung anhand der Summe aus der nach den damaligen Gegebenheiten beitragspflichtigen Grundfläche und der damals beitragspflichtigen Geschossfläche (§ 10 Abs. 3 bis 5 KBS 1985).

• BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

  Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] hat zur erschließungsbeitragsrechtlichen Problematik im Einzelnen ausgeführt, dass die Qualifizierung eines Bahnbetriebsgrundstücks als Bauland im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn des § 133 Abs. 1 BBauG (heute: BauGB) nicht bereits an dessen Nutzung als Bahnhofsgelände und an der Tatsache, dass es der vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn unterliege, scheitere.

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] Dieser Sichtweise ist für den Anwendungsbereich des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts zu folgen.

• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Nach der damals maßgeblichen Kanalbaubeitragssatzung vom 19.12.1985 knüpfte die Vorteilslage - ebenso wie nach den späteren Satzungen, u.a. der vorliegend in Rede stehenden Satzung vom 7.12.2004 [zur Inhaltsgleichheit des Satzungsrechts: Urteil des Senats vom 28.9.2009 - 1 A 313/09 -, juris Rdnr. 27] (fallbezogen i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 8.12.2009) - an die bauliche bzw. gewerbliche Nutzbarkeit der Grundstücke an.

  [OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 35 ff., 50].

• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - die gegen den Kanalbaubeitragsbescheid vom 2.12.2014 erhobene Klage abzuweisen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Dem steht das beklagtenseits angeführte zum dortigen Landesrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.4.2005 [OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris] ebensowenig entgegen wie die weiter zitierte ablehnende Anmerkung [Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4] zu dem den Eintritt von Festsetzungsverjährung unter ähnlich gelagerten Umständen bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25.7.2018 [VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris].
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11

  Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil; …
• OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht
• VG Greifswald, 29.11.2006 - 3 A 552/03
• VGH Hessen, 05.06.1986 - 5 TH 996/86
• OVG Saarland, 30.03.1993 - 1 W 19/93

  Kanalbaubeitrag; Öffentliche Last; Akzessorietät; Festsetzungsverjährung
• OVG Saarland, 06.07.1992 - 1 W 7/92

• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

 
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung  gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).Denn die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise beispielsweise einer Beitragssatzung wird durch § 38 BauGB verdrängt.
• OVG Saarland, 23.06.2021 - 1 A 79/20

  Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße …

  März 2021, § 8 Rdnrn. 533 ff.] Ein vergleichbarer gerade den Gebrauchswert des Grundeigentums steigernder Vorteil wächst einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Fläche durch ihren Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage nicht zu; [vgl. zur entsprechenden Problematik bei Schienenwegen: Urteil des Senats vom 12.5.2021 - 1 A 126/20 -, juris Rdnrn. 63 ff.] Straßenbaulastträger gehören nach § 8 Abs. 8 Satz 1 KAG aus gutem Grund nicht zum Kreis der Beitragspflichtigen.